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Hintergrund Verlauf

Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen:

1. Geltungsbereich

Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Aufträge werden zu den nachfolgenden Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ausgeführt. Eine Auftragserteilung durch den Kunden gilt als Anerkennung unserer Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

2. Urheberrecht

Der Kunde erklärt durch die Erteilung eines Auftrags, daß ihm das Urheberrecht an allen im Auftrag zugelieferten Vorlagen jeder Art zusteht. Werden durch die Ausführung eines Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt, haftet der Kunde hierfür allein; er hat uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, sowie bei uns anfallende notwendige Rechtsverfolgungskosten zu erstatten.

3. Ausführungsunterlagen

Vom Kunden zu beschaffende Originale, Filme, Reinzeichnungen, Manuskripte, Vorlagen und sonstige Unterlagen sind uns frei Haus zu liefern.

Bei Verlust, Zerstörung oder Beschädigung infolge Diebstahl, Feuer, Wassereinbruch etc. haften wir, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, nur bis zur Höhe des Materialwertes der Unterlagen, höchstens aber bis € 250,00. Darüber hinausgehende Ersatzanforderungen sind ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, die Höhe des entstandenen Schadens nachzuweisen und glaubhaft zu machen, sowie für die Abwendung und Minderung desselben zu sorgen. Um den Zeitwert der vom Schaden betroffenen Originale ermitteln zu können, wird uns das Recht eingeräumt, alle Unterlagen zu prüfen.

Sollen die uns für die Ausführung des Auftrags zu überlassende Unterlagen versichert werden, so hat sie der Kunde selbst zu versichern.

4. Liefertermine

Liefertermine bedürfen zur Verbindlichkeit einer ausdrücklichen Vereinbarung. Sie sind im Auftrag schriftlich anzugeben und sind nur gültig, wenn sie von uns ausdrücklich bestätigt werden.

Die Lieferfrist gilt dann als eingehalten, wenn der Auftrag abgeschlossen ist und alle von uns angefertigten Produkte versand- oder abholbereit zur Verfügung stehen. Die Zustellung des Auftrags zum vom Kunden angegebenen Ort ist nicht Bestandteil der Lieferfrist.

Höhere Gewalt, Streiks, Aussperrung, Krieg, unverschuldetes Unvermögen, insbesondere unverschuldeter Maschinenstillstand oder Stromausfall, auch unserer Zulieferer, verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Hierzu gehören auch nachträglich eingetroffene Materialbeschaffungsschwierigkeiten.

Sofern nicht ein Fixgeschäft vorliegt oder es unzumutbar ist, muß der Kunde uns bei überschreiten der angegebenen Lieferfrist eine angemessene Nachfrist einräumen. Sofern es nicht aus der Natur des Auftrags ausgeschlossen oder dem Kunden unzumutbar ist, sind wir zu Teillieferungen, sowie zu entsprechender Berechnung, berechtigt. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

Schadenersatzansprüche bei Lieferverzug sind, insofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, auf den Schaden begrenzt, den wir bei Vertragsabschluß unter Berücksichtigung der Umstände, die wir gekannt haben oder hätten erkennen müssen, voraussehen konnten, es sei denn, der Kunde hat uns bei Auftragserteilung ausdrücklich auf ein höheres Schadensrisiko hingewiesen.

5. Zustellung und Selbstabholung

Die Zustellung erfolgt grundsätzlich auf Gefahr des Kunden. Wir haften nur, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dies gilt auch dann, wenn die Versendung innerhalb des gleichen Ortes oder durch uns, einen von uns beauftragten Boten bzw. Fahrzeug erfolgt.

Zustellungsverzögerung ist kein Grund für Annahmeverweigerung oder Schadenersatzanspruch. Unabhängig von der Art der Zustellung sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Ware im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern.

Verpackung, Schutz und Transportmittel werden nicht zurückgenommen. Für dessen Entsorgung hat der Kunde selbst zu sorgen.

Die Zustellung erfolgt, falls nicht anders ausdrücklich vereinbart wurde, durch uns und unsere Fahrzeuge oder einen von uns beauftragten Boten und wird mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt.

Die Kosten für Auslieferungsfahrten zwischen uns und dem Kunden sind der aktuellen Preisliste zu entnehmen.

Falls Versendung durch Post, Paket- oder Kurierdienst oder ähnlichem erfolgt, gehen alle Versandkosten zu Lasten des Kunden.

Falls Abholung durch den Kunden vereinbart ist, so erfolgt die Aushändigung der Ware und den zur Verfügung gestellten Unterlagen ohne Prüfung der Berechtigung des Abholers. Ansprüche aus der Aushändigung an einen Nichtberechtigten können nicht abgeleitet werden. Der Kunde ist ebenso nicht berechtigt, Kosten, die ihm in irgendeiner Form durch die Selbstabholung entstanden sind, von uns Vergütung zu fordern.

6. Gewährleistung

Auch bei größter Sorgfalt können bei Reproduktionen oder bei allen Druckverfahren geringfügige Abweichungen hinsichtlich der Papierqualität, Tönung, Farben und dgl. auftreten, die deswegen vorbehalten sein müssen und nicht beanstandet werden können. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck.

Macht der Kunde bei Reproduktionen, Wiedergabe oder Vervielfältigung jeglicher Form keine konkreten Angaben über Farbe, Kontrast, Helligkeit und dgl., so bestimmen wir diese Eigenschaften nach billigem Ermessen.

Bei maßstäblichen Arbeiten wird Gewähr für genaue Einstellung übernommen; Maßdifferenzen, die durch übliche Schrumpfung oder Dehnung der verwendeten Materialien entstehen, bleiben vorbehalten. Für Veränderungen, die nachträglich durch äußere Einflüsse (Witterung, Feuchtigkeit, Licht, Wärme, Kälte oder dgl.) eintreten, wird nur insoweit gehaftet, als diese durch unsachgemäße Arbeit oder grob fahrlässige Behandlung der Materialien durch uns verschuldet sind.

Für Arbeiten, die infolge Material- oder Bearbeitungsfehler unbrauchbar sind, wird kostenloser Ersatz geliefert. Weitergehende Ersatzansprüche sind ausgeschlossen.

7. Mängelrügen

Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Kunden über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Kunden zur weiteren Herstellung.

Ist der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB, hat er die Ware unverzüglich nach Ablieferung innerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu untersuchen und uns gegebenenfalls unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen; § 377 HGB gilt uneingeschränkt. In allen anderen Fällen ist bei offen zutage tretenden Mängeln eine Rüge nur innerhalb von 8 Tagen zulässig. Bei Beanstandungen müssen uns sämtliche zum Auftrag gehörenden Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, andernfalls ist eine sorgfältige Prüfung und Bearbeitung der Mängelrügen nicht gewährleistet.

Bei berechtigten Beanstandungen haben wir das Recht, nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist Neuherstellung oder Nachbesserung vorzunehmen. Mißlingen Neuherstellung oder Nachbesserung, so kann der Kunde Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen. § 361 BGB bleibt unberührt. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, uns fällt Vorsätzlichkeit oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druck- oder anderen Medienerzeugnissen zum Gegenstand, so haften wir nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, daß die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.

Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall sind wir von jeglicher Haftung befreit, wenn wir die Ansprüche gegen den Zulieferanten an den Kunden abtreten.

Produktionsbedingte Mehr- oder Mindermengen bis zu 10 % können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge einschließlich der hergestellten Muster.

8. Preise

Wird kein bestimmter Preis vereinbart, werden die am Tage der Auftragserteilung geltenden Listenpreise berechnet. Dieses gilt ebenso für Aufträge, die mündlich, fernmündlich oder durch jegliche andere Form der Telekommunikation erteilt werden.

Die in unserem Angebot genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, daß die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.

Alle Preise sind Nettopreise und gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Unsere Preise gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht mit ein. Die Bestimmungen des Abschnitts 5 „Zustellung und Selbstabholung“ gelten entsprechend.

Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Kunden gesondert berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken oder Korrekturabzüge, die vom Auftraggeber verlangt werden.

Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Kunden veranlaßt sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag anschließend nicht erteilt wird. Die Bestimmungen des Abschnitts 11 „Eigentum“ gelten entsprechend.

9. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer) ist innerhalb von 21 Kalendertagen nach Rechnungsdatum netto Kasse zu leisten. Bei Zahlung innerhalb von 10 Kalendertagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto auf den Rechnungsbetrag. Ein Skontoabzug ist jedoch unzulässig, solange noch ältere fällige Rechnungen offen stehen.

Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden zu bestimmen, auf welche Forderungen die Zahlungen angerechnet werden.

Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt.

Maßgeblich für die Einhaltung der Zahlungsfrist ist nicht etwa die Absendung eines Verrechnungsschecks oder eines Überweisungsauftrages, sondern die Wertstellung auf unser Geschäftskonto.

Wir behalten uns vor, im Falle einer Bereitstellung außergewöhnlich großer Materialmengen, besonderer Materialien oder bei notwendigen Vor- bzw. Fremdleistungen bei Auftragserteilung eine angemessene Anzahlung zu verlangen.

Bei Aufträgen, die für Rechnung eines Dritten ausgeführt werden, haftet der Besteller neben dem Dritten als Selbstschuldner.

Wir behalten uns die Ablehnung von Wechseln ausdrücklich vor. Die Annahme eines Wechsels erfolgt nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber ohne Skontogewährung. Diskont- und Wechselspesen gehen voll zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haften wir nicht, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt die Zahlung erst bei Einlösung.

Der Kunde kann gegenüber unseren Forderungen nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen. Einem Kunden, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte nicht zu.

10. Zahlungsverzug und Eigentumsvorbehalt

Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches, wegen einer nach Vertragsschluß eingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet, so können wir Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten, sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn der Kunde trotz einer verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung leistet.

Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen, abzurechnen vom Tage der Rechnungs-Fälligkeit, in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, mindestens jedoch 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, daß keine oder wesentlich niedrigere Kosten oder Zinsen angefallen sind.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen gegen den Kunden unser Eigentum. Zur Weiterveräußerung und Weiterverwendung ist der Kunde nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung und Weiterverwendung hierdurch an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.

Verpfändung der von uns gelieferten Waren oder darauf bezügliche Sicherungs- oder Übereignungsverträge sind während der Geltungsdauer unseres Eigentumsvorbehaltes unzulässig. Von allen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, welche in die von uns gelieferten Waren ausgebracht werden, ist uns unverzüglich Mitteilung zu machen.

Uns steht an dem vom Kunden angelieferten Klischees, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

11. Eigentum

Die von uns zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere digitale Daten, Filme, Klischees, Lithographien, Druckplatten und Stehsätze, bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, unser Eigentum und werden nicht ausgeliefert.

12. Impressum

Wir sind berechtigt auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf unsere Firma hinzuweisen. Der Kunde kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, einschließlich der Wechsel- und Urkundenprozesse, zwischen uns und unserem Kunden ist, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlicher Sondervermögen ist, unser Geschäftssitz. Unser Geschäftssitz ist auch dann Gerichtsstand, wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Auftragserteilung keinen allgemeinen Gerichtsstand im Geschäftssitz hat oder nach Erteilung des Auftrags seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

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